Zum Hintergrund: Die Europäische Union ist bestrebt, gemäß den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) bis zum Jahr 2030 Wohnungslosigkeit in ihren Mitgliedsstaaten zu beenden. Der Grundsatz 19 zu Wohnraum und Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose der ESSR ruft dabei alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Rahmen ihrer subsidiären Verantwortung zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auf. Mit der Unterzeichnung der Erklärung von Lissabon (Declaration on the European Platform on Combatting Homelessness) sowie der Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP für die 20. Wahlperiode hat sich die Bundesregierung zu diesem Ziel bekannt.
In der Präambel wird das Vorhaben umrissen:
„Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, ist ein vernetztes und abgestimmtes, gemeinsames Engagement aller beteiligten Institutionen und staatlichen Ebenen in Deutschland nötig, indem die Prävention vor Wohnungslosigkeit deutlich ausgebaut, die Unterstützung für Menschen im Wohnungsnotfall flächendeckend angeboten sowie diskriminierungsfreie Zugänge zu Wohnraum bereitgestellt werden. Insbesondere die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum muss dabei im Zentrum der gemeinsamen Bemühungen stehen.“
In dem Bericht wird zunächst über den Umfang der Wohnungslosigkeit, ihre Ursachen und besondere Bedarfsgruppe berichtet. Dann werden Leitlinien sowie Vorgehen und Arbeitsweise des Aktionsplans beschrieben. Abschließend findet sich eine Übersicht über konkrete Maßnahmen der beteiligten Akteure.
Den Bericht und weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Die BAG-S hatte im März 2024 eine Stellungnahme zum Bericht verfasst. Diese können Sie an dieser Stelle lesen.